Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung unserer AGB

1.1 Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden gelten für die Dauer der
Geschäftsverbindung, auch für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehender
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit eine von uns verwendete Auftragsbestätigung
keinen davon abweichenden Inhalt hat und soweit wir nicht schriftlich, fernschriftlich oder
rnit Telefax einer Abänderung unserer Auftragsbestätigung oder AGB durch den Kunden
zugestimmt haben. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Lieferannahrne, als
anerkannt.

1.2 Abweichender Bedingungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben von Kunden
widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir
ihnen nicht oder nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach
Empfang von abweichenden Einkaufsbedingungen die Lieferung ausführen.

1.3 Sämtliche Verträge mit unseren Kunden werden erst durch unsere schriftliche,
fernschriftliche oder Telefax-Auftragsbestätigung, die auch zugleich mit der
Rechnungsstellung erfolgen kann, wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich
und freibleibend, soweit wir sie nicht für einen bestimmten Zeitraum als bindend bezeichnet
haben.

1.4 Bei der Bestellung von Ersatzteilen bedarf es keiner Auftragsbestätigung. Hier ist der
Kunde an sein Kaufangebot 3 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Es gilt als angenommen ,
wenn es von uns nicht innerhalb dieser Frist abgelehnt wird.

1.5 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses
Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Lieferbedingungen, Lieferumfang

2.1 Die Preise ergeben sich aus unseren Auftragsbestätigungen. Liegt eine
Auftragsbestätigung nicht vor, ergeben sich die Preise aus unseren dem Geschäft zugrunde
liegenden Angeboten, Die Preise verstehen sich in Euro, verladen ab Versendungsort,
zuzüglich handelsüblicher Verpackung, die nicht zurückgenommen wird, und zuzüglich
Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe und stets nur für den Einzelfall.

2.2 Den vereinbarten Preisen [legen die derzeit für uns gültigen Ein. kaufspreise, Lohn- und
Gehaltstarife, Zölle und Frachten zugrunde. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise
entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere
für den Fall der Erhöhung der vorgenannten Kostenfaktoren eintreten. Diese werden wir
unserern Kunden auf Verlangen nachweisen.

2.3 Ist ein Lieferpreis vereinbart und verzögert sich die Lieferung aus von uns nicht zu
vertretenden Gründen, so endet unsere Bindung 1 Monat nach dem vereinbarten spätesten
Liefertermin. Für diesen Fall gilt das vorstehend Gesagte entsprechend.

2.4 Die Kosten der Verwendung trägt der Kunde. Eine Transportversicherung wird von uns
nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.

2.5 Teillieferungen sind zulässig.

2.6 Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Auftragsklarheit und, falls
technische Unterlagen, Material, Hilfsstoffe oder Werkzeuge vom Kunden beizu- oder
Anzahlungen zu leisten sind, mit deren Eingang bei uns.
Wird eine vereinbarte Lieferfrist oder wird ein Liefertermin aus von uns zu vertretenden
Gründen überschritten (haben wir die Versandbereitschaft mitgeteilt oder hat die Ware den
Versendungsort verlassen, gilt die Frist als eingehalten), kann der Kunde nach vorhergehender
Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Wird eine Lieferfrist nicht
vereinbart, kann der Kunde frühestens 6 Wochen nach Eingang seiner Bestellung im Fall
einer Auftragsbestätigung 1 Monat nach Absendung der Auftragsbestätigung, eine Nachfrage
von 2 Wochen setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten

3. Gefahrübergang und Leistungsstörung

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk
vereinbart.

3.2 Wir haben unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post
Bahn dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere oder Fahrzeuge unserer
Kunden verladen worden ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

3.3 Wird die Herstellung oder die Lieferung der bestellten Ware vorübergehend übermäßig
erschwert oder vorübergehend unmöglich, so etwa in Fällen höherer Gewalt oder von uns
oder unseren Lieferanten nicht zu vertretenden behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen
und Streiks, so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der
Lieferverpflichtung befreit.

4. Nichterfüllung durch den Kunden

4.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug Oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so
sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.2 Unter den vorgenannten Voraussetzungen oder wenn der Kunde rnit der Erfüllung seiner
Zahlungsverpflichtungen oder der Leistung einer vereinbarten Sicherheit länger als 2 Wochen
in Verzug gerät, sind wir nach vorangehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach
unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung in nachgewiesener Höhe, zumindest aber in Höhe von 25 % des
Vertragspreises zuzüglich Umsatzsteuer geltend zu machen. Es wird jedoch ausdrücklich der
Nachweis gestattet, der Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder weseritlich niedriger als
die Pauschale.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen,
Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer
erforderlichen Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte vor. Eine
Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware sicherungshalber herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die
Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vorn Vertrag,
desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu
kennzeichnen.

5.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Für dieser Fall tritt er schon jetzt an uns alle
seine zukünftigen Ansprüche gegenüber seinem Kunden aus der Weiterveräußerung ab. Von
Dritten eingehende Zahlungen nimmt der Kunde treuhänderisch für uns entgegen und leitet
sie uns unverzüglich im Rahmen seiner uns gegenüber noch offenen Verbindlichkeiten weiter.

5.4 Auf unser Verlangen ist der Kunde im Fall von Zahlungsverzug oder Nichterlüllung
verpflichtet, uns die Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer
Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträge mitzuteilen.

5.5 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere
Forderungen um mehr als 20% sind wir auf Verlangen des Kunden hinsichtlich des 20%
übersteigenden Betrags zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Zahlungen sind entsprechend den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen zu leisten.

6.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto
(ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.3 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wird ausgeschlossen.

6.4 Eine Aufrechnung gegen unsere Lieferforderungen ist nur mit von uns nicht bestrittenen
oder rechtskräftig Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer Sachen festgestellten
Gegenforderungen des Kunden zulässig.

6.5 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung bestellter Ware bis
zur vollständigen Zahlung rückständiger Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie
bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden z. B. bei Scheck- oder
Wechselprotest), bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod
des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu
verlangen, Lehnt der Kunde diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle noch offenen
Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

6.6 Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung unter Berechnung aller
Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber an, Solange wir noch der
Ausstelleroder Indossantenhaftung aus einem im Zusammenhang mit der
Geschäftsverbindung gegebenen Wechsel unterliegen, gelten unsere Ansprüche als nicht
erfüllt.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,
378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.

7.2 Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung unter
genauer Beschreibung geltend gemacht werden.

7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit
keine Arsprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7.4 Liegt die Inbetriebnahme vor der Auslieferung an den Endkunden, so beginnt die
Gewährleistungsfrist mit der ersten Inbetriebnahrne.

7.5 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung
unserer Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses
zustehen.

7.6 Die Gewährleistung erlischt, wenn die in der Bedienungsanleitung oder anderweitig
gegebenen Vorschriften über die Behandlung oder Bedienung nicht befolgt wurden oder wenn
Änderungen am Liefergegenstand vom Käufer oder von dritter Seite ohne unsere Zustimmung
vorgenommen wurden.

7.7 Gewähr wird nur für neue Geräte geleistet.

7.8 Gewähr wird nur zu Gunsten des Vertragspartnern geleistet. Sie gilt nicht gegenüber
Dritten, die später die gelieferte Ware erwerben.

7.9 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung unter
Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl und entweder durch uns
oder in unserer Verantwortung durch einen Dritten durch Nachbesserung, Austausch eines
Teils oder Ersatzlieferung. Entscheiden wir uns für eine Nachbesserung, können wir die
Einsendung des mangelhaften Teils oder des Geräts an die für den Kunden zuständige
Vertretung verlangen. Entscheiden wir uns für den Austausch eines Teils oder für eine
Ersatzlieferung, gehen das ausgetauschte Teil oder die gelieferte Ware in unser Eigentum
über. Erhebt der Kunde auch gegenüber der erfolgten Nachbesserung, dem Teileumstausch
oder der Ersatzlieferung eine berechtigte Mängelrüge und ist ihm nicht zuzumuten, einen
weiteren Nachbesserungsversuch , den Umtausch eines Teils oder eine Ersatzlieferung zu
dulden, steht ihm das Recht zu, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

7.10 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren
Kosten tragen wir bei berechtigten Mängelrügen die Kosten des Ersatzstückes einschließlich
des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- Und Einbaus ferner, falls dies nach
Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann die Kosten der etwa erforderlichen
Gestellung eigener Mitarbeiter. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

8. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

8.1 Schadenersatzansprüchen gleich welcher Art gegenüber uns, unseren gesetzlichen
Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen sind, wenn sie auf nur leichter
Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung
beruhen, ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit gleich aus welchem Rechtsgrund bleibt hiervon unberührt.
Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst,
wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben. Die in Satz 1 aufgeführten Einschränkungen gelten nicht für
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Alle uns gegenüber erhobenen Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund
und ungeachtet der Schuldfrage, verjähren mit Ablauf von 6 Monaten ab Auslieferung der
Ware, im Falle der Übersendung ab dem 4. Tag nach Absendung durch uns. Dies gilt nicht in
den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Fall einer
Haftung wegen Vorsatzes.

8.3 Rücksendungen Rücksendungen müssen frei der durch den Verkäufer genannten
Lageranschrift gesandt werden. Für Bearbeitung und Kontrolle werden 15 %
Rücknahmepauschale des Rechnungsnettowertes in Abzug gebracht, außerdem die
Hinfrachtkosten. Sollte die Ware nicht in einem wiederverkaufbaren Zustand sein, werden die
angefallenen Aufbereitungskosten ebenfalls in Abzug gebracht.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort. Erfüllungsort für Zahlungen ist
der Sitz des Unternehmens.

9.2 Gerichtsstand ist, auch für Wechsel-, Scheck und Urkundenverfahren, das jeweils für den
Sitz des Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht, unbeschadet unseres Rechts,
das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.

9.3 Hat der Kunde in der Bundesrepublik [Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist
Gerichtsstand Aue.

9.4 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden regeln sich ausschließlich
nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt sowohl für den
Abschluss wie für die Ausführung des Vertrags.

9.5 Gehört der Kunde nicht zu dem in § 310 BGB genannten Kreis von Personen
(Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches
Sondervermögen) gelten die vorstehenden AGB für ihn mit Ausnahrne der Ziff. 3.2, 6.3, 7.1,
7.2, 7.6, 8.2;
Ziff. 7.3 gilt mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt. Allerdings sind
Mängelrügen darin ausgeschlossen, wenn der Mangel
a) bei offensichtlichen Mänqeln nicht innerhalb von 14 Tagen,
b) bei nicht offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb eines Jahres,
jeweils gerechnet ab Lieferung, bei uns angezeigt wird;
Ziff. 7.7 gilt mit der Maßgabe, dass auch für gebrauchte Geräte Gewähr geleistet wird. Dle
Gewährleistungsfrist beträgt hierbei lediglich 1 Jahr und beginnt mit Gefahrübergang;
Ziff. 7.9 gilt mit der Maßgabe, dass das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Gewährleistung
grundsätzlich nur, dem Käufer zusteht. Lediglich dann, wenn dieser sich für eine
Nacherfüllung entscheidet und die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (Beseitigung
des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist, ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind insbesondere der Wert der Sache in
mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile fü den Käufer zurückgegriffen
werden kann.

Die Bestimmungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nur, wenn der Kunde Kaufmann ist.
bau Spezi MB Kauf GmbH

Stand: Juli 2002